Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026 · Version 1.0

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Software-as-a-Service-Plattform „Selbstauskunft“ (erreichbar unter myn.credit, nachfolgend „Plattform“ oder „Anbieter“) ist:

EDEL Investment GmbH
Geschäftsführer: Muhsin Bayar
Marienburger Str. 2D
40789 Monheim am Rhein
Deutschland

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Makler“).

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an gewerbliche Immobilienmakler. Eine Nutzung durch Verbraucher zu privaten Zwecken ist nicht vorgesehen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt eine internetbasierte Software zur Verfügung, mit der Nutzer Selbstauskünfte und zugehörige Unterlagen ihrer Miet- bzw. Kaufinteressenten digital erfassen, strukturiert verwalten, prüfen und als PDF-Dokument erzeugen können.

(2) Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Paket insbesondere: die Anlage und Verwaltung von Kunden- und Selbstauskunfts-Datensätzen, das sichere Hochladen und Verwalten von Nachweisdokumenten, die Erzeugung von PDF-Dokumenten sowie die mandantengetrennte Speicherung der Daten.

(3) Die Plattform stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Sie nimmt keine eigene Bonitäts-, Kredit- oder Score-Bewertung vor und gibt keine Auskünfte über betroffene Personen ab. Sämtliche inhaltlichen Entscheidungen auf Basis der erfassten Daten trifft allein der Nutzer.

(4) Die Leistung wird als Service über das Internet bereitgestellt (Software-as-a-Service). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf lokale Installation besteht nicht.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung, Verifizierung und Freigabe

(1) Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt über das Online-Formular unter Angabe der dort als Pflichtfelder gekennzeichneten Daten.

(2) Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Das Konto wird erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-In) weiter freigeschaltet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, vor der endgültigen Freischaltung den Nachweis der Maklereigenschaft und der erforderlichen Erlaubnisse zu verlangen (z. B. Erlaubnis nach § 34c GewO, Handelsregisterauszug, Ausweisdokument). Welche Nachweise erforderlich sind, legt der Anbieter fest und kann diese jederzeit anpassen.

(4) Die endgültige Freigabe des Kontos erfolgt nach Prüfung der eingereichten Nachweise manuell durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht; eine Ablehnung wird dem Nutzer unter Angabe eines Grundes mitgeteilt.

§ 4 Nutzungsberechtigung und Sorgfaltspflichten

(1) Die Erstellung eines Nutzerkontos und die Nutzung der Plattform sind unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Handelt der Nutzer im Namen eines Unternehmens, sichert er zu, entsprechend vertretungsberechtigt zu sein.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich im Profil zu aktualisieren.

§ 5 Zulässige Inhalte, Rechtmäßigkeit und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm bzw. seinen Interessenten in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er für die Erhebung, Eingabe und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere der Selbstauskunfts-Daten seiner Interessenten) über eine ausreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage verfügt und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert hat. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für diese Inhaltsdaten ist allein der Nutzer (vgl. § 7).

(3) Es ist untersagt, illegale, strafrechtlich relevante, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten oder personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage einzustellen. Der Anbieter behält sich bei Zuwiderhandlung die Sperrung des Kontos, die Löschung betroffener Inhalte sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

(4) Für hochzuladende Dateien gelten die in der Plattform angezeigten Beschränkungen hinsichtlich Dateiformat und Größe. Der Anbieter ist berechtigt, technische Sicherheitsprüfungen (z. B. Format- und Schadsoftware-Prüfung) durchzuführen und das Hochladen unzulässiger Dateien zu verweigern.

§ 6 Zugangsdaten und Kontosicherheit

(1) Die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten (insbesondere des Passworts) liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer hat die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Kompromittierung der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten seiner Interessenten verarbeitet, ist er hinsichtlich dieser Daten der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Vor der Verarbeitung solcher Daten schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der dem Nutzer in der Plattform zur Annahme bereitgestellt wird und Bestandteil dieses Vertrages ist.

(3) Für die Verarbeitung der Konto- und Vertragsdaten des Nutzers selbst ist der Anbieter Verantwortlicher; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Ausfälle durch Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet, externe Dienstleister) sind kein Mangel.

§ 9 Pakete, Leistungen und Kampagnen

(1) Der Anbieter bietet die Nutzung in unterschiedlichen Leistungspaketen an. Umfang, inkludierte Kontingente und Preise der jeweiligen Pakete ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungs- und Preisübersicht.

(2) Sofern ein Paket ein inkludiertes Nutzungskontingent (z. B. eine Anzahl erzeugbarer Selbstauskünfte) vorsieht, kann eine darüber hinausgehende Nutzung gesondert nach den ausgewiesenen Preisen abgerechnet werden (Überverbrauch).

(3) Der Anbieter kann zeitlich befristete Aktionen und Rabatte (Kampagnen) anbieten. Deren Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Aktion.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und etwaigem Überverbrauch. Bestimmte Basisfunktionen oder ein kostenfreies Paket können angeboten werden.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Karten- und/oder SEPA-Lastschrift). Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Abos ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge wiederkehrend einzuziehen.

(3) Der Steuerausweis richtet sich nach der bei der Registrierung angegebenen Firmierungsart und der steuerlichen Stellung des Nutzers (z. B. Regelbesteuerung mit Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer oder Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ohne Umsatzsteuerausweis). Die maßgebliche Behandlung wird im Bestellprozess und auf der Rechnung ausgewiesen.

(4) Über erbrachte kostenpflichtige Leistungen stellt der Anbieter eine Rechnung mit fortlaufender Rechnungsnummer aus, die dem Nutzer elektronisch (PDF) bereitgestellt wird.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht für ein Paket eine feste Laufzeit ausgewiesen ist.

(2) Der Nutzer kann sein Abo bzw. Konto nach den jeweils geltenden Fristen über die Kontoeinstellungen kündigen.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden die im Auftrag verarbeiteten Inhaltsdaten nach Maßgabe des AVV gelöscht oder zurückgegeben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten) bleiben unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiges Erlöschen

(1) Die Plattform richtet sich an Unternehmer; ein Widerrufsrecht besteht insoweit nicht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher (§ 13 BGB) Vertragspartner sein, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre. Der Nutzer bleibt für die Sicherung der von ihm verarbeiteten Daten mitverantwortlich.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Nutzer oder dessen Interessenten eingegebenen Daten und nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf deren Grundlage trifft.

§ 14 Datenschutz

Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten enthält die separate Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, geänderte Rechtsprechung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird gesondert hingewiesen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Monheim am Rhein).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.